Tag des Flüchtlings

Am 28. September ist in diesem Jahr „Tag des Flüchtlings“. Nach Angaben der UNHCR sind weltweit ca. 30 bis 40 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung oder Menschenrechtsverletzungen. (Quelle)
Der Verein ProAsyl hat anläßlich dieses Tages eine Infobroschüre herausgegeben, die über die politische Situation, über Fluchhintergründe, beispielhafte Einzelschicksale und auch die – oft manipulative – Behördenpraxis bzgl. Anerkennung und Abschiebung von Flüchtlingen informiert.
Kostenloser PDF-Download hier.

Online-Petition für Burma

Proteste_Burma

Nach jahrzehntelanger brutaler Militärdiktatur erheben sich die Bürger von Burma – und sie brauchen unsere Unterstützung. Hunderttausende sind heute auf den Strasse von Rangun und viele mehr auf dem Land. Die letzten Proteste der Demokratiebewegung, im Jahre 1988, wurden vom Militär brutal im Keim erstickt.
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Doch dieses Mal kann es anders herauskommen, wenn die Weltöffentlichkeit hinter der Bewegung steht. Gestern begann in New York die UNO-Vollversammlung. Wir fordern die Weltorganisation auf, von der Burmesischen Militärjunta friedliche Verhandlungen zu fordern, um ein weiteres Blutbad zu verhindern. Wir werden die Medien alarmieren und die Petition an die Mitglieder des Sicherheitsrates übergeben, und zwar insbesondere an den Chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao, welcher bis jetzt als Protektor der Militärjunta galt. Unterstützen Sie die burmesische Bevölkerung und geben Sie Ihre Stimme:

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Quelle: Info-Mail von AVAAZ.org

Info vom 29.9.:
“In nur wenigen Tagen wurde unsere Petition schon von über 200,000 Menschen aus über 192 Ländern unterschrieben.”

Peking 2008 – Bring Tibet ins Spiel!


Im Rahmen der internationalen Olympia-Kampagne „Bring Tibet to the 2008
Games“ hat das neu gegründete Nationale Olympische Komitee Tibet die
Bewerbung eines tibetischen Teams beim Internationalen Olympischen Komitee
(IOC) eingereicht. Weltweit solidarisieren sich mehr als 150 politische
Organisationen mit „Team Tibet“.

Den Olympischen Werten zufolge dient der Sport einer harmonischen
Entwicklung der Menschheit mit dem Ziel, eine friedliche Gesellschaft zu
fördern und die Menschenwürde zu schützen. Auf globaler Ebene bedeutet dies
auch, dass allen Menschen der Zugang zum Sport ermöglicht werden soll. Da
Tibet völkerrechtlich nicht als unabhängiger Staat anerkannt wird, bleibt
den Tibetern die Teilnahme an den Olympischen Spielen mit einem eigenen
Nationalteam weiterhin verwehrt.

Was können Sie tun?

Setzen Sie ein Zeichen. Alle Sportverbände und –vereine, alle Profisportler
und Amateure sind nun bis zum Beginn der Spiele im August 2008 aufgerufen,
sich durch ihre Unterschrift symbolisch dem Team Tibet anzuschließen.

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Quelle: Info-Mail der tibet-initiative.de

e-Card-Aktion gegen Online-Untersuchung

Respektiert unsere Grundrechte – Verhindert die Online-Durchsuchung!

 

In den kommenden Tagen ringen Innenminister Schäuble, Justizministerin Zypries und die Chefs der Koalitionsfraktionen darum, ob die Online-Durchsuchung eingeführt wird. Elementare Grundrechte sind bedroht: Computer enthalten oft intimste Daten über den gesamten Lebensweg von Bürgerinnen und Bürgern. Online-Durchsuchungen verletzen deshalb die Privatsphäre. Da die Durchsuchung – anders als Hausdurchsuchungen – geheim stattfindet, können sich Betroffene nicht wehren. Die Rechtsweggarantie des Grundgesetzes wird aufgehoben.

Erinnern Sie die Politiker/innen mit einer E-Card an das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgericht von 1983 und die Grenzen, die es ihnen gesetzt hat: „Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wäre eine Gesellschaftsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß.“

(aus einer Info-Mail von campact)

–> zur online e-Card-Aktion

 

Wirtschaft wichtiger als Recht

Der stellvertretende Justizminister der USA, Thomas Bernett hat das Luxemburger Urteil gegen Microsoft kritisiert.

Das sei ihm nicht verübelt. Ich finde auch er hat ein Recht auf freie Meinungsäußerung. Sehr verwunderlich finde ich allerdings die Begründungen, die er als stellvertr. Justizminister (!) vorbringt: die Entscheidung beeinträchtige Innovationen und wirke abschreckend für den Wettbewerb.

Von einem Vertreter der Justizbehörde hätte ich rechtliche Überlegungen erwartet und keine wirtschaftlichen. Mir zeigt das, wo hier die Prioritäten liegen: Ob das Urteil gesetzeskonform ist, scheint gar nicht so wichtig, aber wenn die (eigene!) Wirtschaft beeinträchtigt sein könnte, dann hebt das große Jammern an.

E-Mail-Aktion

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Sagen Sie, dass Sie nicht einverstanden sind! Aus ganz Europa erhält der EU-Ratspräsident José Sócrates Carvalho Pinto de Sousa die Botschaft: Nicht Marktöffnung für europäische Exporte, sondern Entwicklung in den AKP-Staaten – das müssen EPAs leisten!

Die Zeit wird knapp, die Europäische Union (EU) davon abzuhalten, ungerechte Freihandelsabkommen mit einigen der ärmsten Länder der Welt durchzusetzen, mit voraussichtlich verheerenden Folgen für diese. Seit dem 1. Juli bis zum Jahresende 2007 trägt Portugal im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft die entscheidende Verantwortung.

DIREKT-LINK zur Online-Aktion (dauert nur 2 Minuten)

Hintergrundinformationen:

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Manche Zufälle …

… sind besser, als man es planen könnte:

Army + LongLife

Zur Erklärung: Die „Territorial Army“ ist die Reservearmee der Britischen Armee, „LONG LIFE“ ist eine britische Biermarke.

Die Schnappschüsse, die ich kürzlich in einer Foto-Kiste wiederentdeckt hab, wurden vor Jahren in London aufgenommen.

Aktion „Spritschlucker stoppen“

Seit 10 Jahren versprechen die Autokonzerne, den CO2-Ausstoß ihrer Neuwagen zu senken.  Jetzt will die EU die Autobauer zum Klimaschutz zwingen: Bis 2012 sollen sie den durchschnittlichen CO2-Ausstoß ihrer Neuwagen auf 130 Gramm pro Kilometer senken. Doch die Autolobby will die Frist auf 2015 hinauszögern. Am kommenden Mittwoch entscheidet darüber der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments.

CO2-Grenzwerte: Stoppen Sie das Zeitspiel der Autokonzerne!

Fordern Sie die deutschen EU-Parlamentarier im Umweltausschuss auf, dem Zeitspiel der Konzerne eine Absage zu erteilen:

–> hier unterzeichnen: Online-Aktion bei campact!
–> Infos: www.spritschluckerstoppen.de

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Dezentrale Desorganisation

Ich bin ja grundsätzlich sehr skeptisch gegenüber zentralistischer Organisation. Aber manchmal denke ich, dass es doch auch so seine Vorzüge hätte …

Sandfrachter auf dem Rhein

Zwei Sandfrachter: Der eine fährt gen Norden, der andere mit gleicher Fracht gen Süden. Ob man das nicht hätte besser koordinieren können?!

(Fotografiert am Rhein, Höhe Köln-Porz)