Der stellvertretende Justizminister der USA, Thomas Bernett hat das [1] Luxemburger Urteil gegen Microsoft kritisiert.

Das sei ihm nicht verübelt. Ich finde auch er hat ein Recht auf freie Meinungsäußerung. Sehr verwunderlich finde ich allerdings die Begründungen, die er als stellvertr. Justizminister (!) vorbringt: die Entscheidung beeinträchtige Innovationen und wirke abschreckend für den Wettbewerb.

Von einem Vertreter der Justizbehörde hätte ich rechtliche Überlegungen erwartet und keine wirtschaftlichen. Mir zeigt das, wo hier die Prioritäten liegen: Ob das Urteil gesetzeskonform ist, scheint gar nicht so wichtig, aber wenn die (eigene!) Wirtschaft beeinträchtigt sein könnte, dann hebt das große Jammern an.