HÄNDE WEG VON DER PRESSEFREIHEIT!

Campact-Eil-Aktion:
Jetzt den politischen Feldzug von Roland Koch (CDU) gegen die Pressefreiheit beim ZDF stoppen!

Am Freitag entscheidet der ZDF-Verwaltungsrat über die Zukunft des Chefredakteurs Nikolaus Brender. Dabei geht es auch um die Zukunft unabhängiger Berichterstattung. Hessens Ministerpräsident Roland Koch will den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender absägen – weil er unabhängig und überparteilich ist.

Wenn sich Koch im Verwaltungsrat durchsetzt, wäre das ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit. Wie sollte ein zukünftiger Chefredakteur von Kochs Gnaden noch kritisch berichten, wenn er dabei um seinen Job fürchten muss?

Unabhängige Berichterstattung statt Regierungs-Fernsehen
Das sehen auch 35 renommierte Staats- und Verfassungsrechtler/innen so. Sie haben deshalb mit einem Offenen Brief an die 14 Mitglieder des ZDF-Verwaltungsrats appelliert, sich „nicht an der beabsichtigten staatlichen Einflussnahme auf die Wahl des Chefredakteurs“ zu beteiligen. „Es handelt sich um den offenkundigen Versuch, einen unabhängigen Journalisten zu verdrängen und den Einfluss der Parteipolitik zu stärken. Damit wird die Angelegenheit zum Verfassungsrechtsfall und deshalb mischen wir uns ein“, schreiben die Verfassungsrechtler/innen in ihrem Offenen Brief. Es gehe nicht um schlechte Quoten, sondern darum, wer die Macht hat beim ZDF. Sogar die konservative FAZ spricht von einem „wissentlichen Verfassungsbruch„, der am Freitag im ZDF-Verwaltungsrat geplant sei.
Fordern Sie von den Verwaltungsrats-Mitgliedern, im Sinne der Rundfunkfreiheit zu entscheiden!

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