24.11.2009 von milan.

Campact-Eil-Aktion:
Jetzt den politischen Feldzug von Roland Koch (CDU) gegen die Pressefreiheit beim ZDF stoppen!

Am Freitag entscheidet der ZDF-Verwaltungsrat über die Zukunft des Chefredakteurs Nikolaus Brender. Dabei geht es auch um die Zukunft unabhängiger Berichterstattung. Hessens Ministerpräsident Roland Koch will den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender absägen - weil er unabhängig und überparteilich ist.

Wenn sich Koch im Verwaltungsrat durchsetzt, wäre das ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit. Wie sollte ein zukünftiger Chefredakteur von Kochs Gnaden noch kritisch berichten, wenn er dabei um seinen Job fürchten muss?

Unabhängige Berichterstattung statt Regierungs-Fernsehen
Das sehen auch 35 renommierte Staats- und Verfassungsrechtler/innen so. Sie haben deshalb mit einem Offenen Brief an die 14 Mitglieder des ZDF-Verwaltungsrats appelliert, sich “nicht an der beabsichtigten staatlichen Einflussnahme auf die Wahl des Chefredakteurs” zu beteiligen. “Es handelt sich um den offenkundigen Versuch, einen unabhängigen Journalisten zu verdrängen und den Einfluss der Parteipolitik zu stärken. Damit wird die Angelegenheit zum Verfassungsrechtsfall und deshalb mischen wir uns ein”, schreiben die Verfassungsrechtler/innen in ihrem Offenen Brief. Es gehe nicht um schlechte Quoten, sondern darum, wer die Macht hat beim ZDF. Sogar die konservative FAZ spricht von einem “wissentlichen Verfassungsbruch“, der am Freitag im ZDF-Verwaltungsrat geplant sei.
Fordern Sie von den Verwaltungsrats-Mitgliedern, im Sinne der Rundfunkfreiheit zu entscheiden!

–> zur 5-Minuten-Info
–> direkt zum Online-Appell

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25.6.2008 von milan.

Am 11. Juni haben in Belfast die sogenannten Raytheon 9 einen wichtigen Sieg für die irische Friedensbewegung errungen. An diesem Tag wurden die neun Männer - Colm Bryce, Gary Donnelly, Kieran Gallagher, Michael Gallagher, Sean Heaton, James Kelly, Eamon McCann, Patrick McDaid und Eamonn O’Donnell -, die am 9. August 2006 in der Stadt Derry die Räumlichkeiten des US-Rüstungsunternehmens Raytheon gestürmt, sich darin acht Stunden lang verbarrikadiert und in dieser Zeit die Computer der Firma demoliert und aus den Fenstern geworfen hatten, von einem Schöffengericht vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs und der kriminellen Sachbeschädigung freigesprochen. Und das, obwohl sich die Beschuldigten zu den ihnen zu Last gelegten Taten bekannten. Der Freispruch für die Raytheon 9 erfolgte deshalb, weil sie nach Meinung der Jury haben glaubhaft geltend machen können, daß ihr Handeln dazu gedacht war, noch größeres Unheil, nämlich Kriegsverbrechen in Form des Tötens von Zivilisten zu vermeiden.
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12.6.2008 von milan.

Aufruf zur DEMONSTRATION in Berlin
Samstag, 5. Juli 2008 | 14.00 Uhr | Schlossplatz (U-/S-Bahn Alexanderplatz)

In einem Klima rassistischer Gewalt …
(Aufruf zur Demo vom Komitee für Grundrechte und Demokratie als pdf-Datei)

Bilder von der Demo
(umbruch-bildarchiv.de)

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12.4.2008 von milan.

Im Zuge des Olympia-Fackellaufs haben Demonstranten mit einer spektakulären Aktion auf der Golden Gate Bridge gegen die chinesische Tibet-Politik protestiert. Die Aktivisten erklommen am Montag die Brückenpfeiler und hängten die tibetische Fahne sowie zwei Transparente mit der Aufschrift «Freies Tibet 08» und «Eine Welt - Ein Traum. Freies Tibet» auf.

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23.3.2008 von milan.

amnesty international fordert vom 25.-28. März dazu auf, einen symbolischen Protest-Cent auf das Konto der weißrussischen Botschaft zu überweisen, um gegen Menschenrechtsverletzungen in Weißrussland zu protestieren und im Verwendungszeck der Überweisung die Freilassung des politischen Langzeitgefangenen Alexander Kosulin zu fordern.

Zeitraum: 25. bis 28. März (bitte nur innerhalb dieser Tage überweisen.)
Überweisung auf eines oder beide der folgenden Konten (Verwendungszweck nicht vergessen!):

Belarussische Botschaft, Berlin
Kontonr.: 4094881001
BLZ: 12080000
Dresdner Bank

Belarussische Botschaft, Bonn
Kontonr.: 0261896501
BLZ: 37080040
Dresdner Bank

Verwendungszweck: Freiheit für Kosulin!

Um den Erfolg der Aktion abschätzen zu können, bitten wir um eine kurze Rückmeldung, dass Sie teilgenommen haben:
Tragen Sie sich in das PayDay Mitmachformular ein
oder senden Sie eine E-Mail an payday@belarus-actions.org

Bitte kopieren Sie diesen Aufruf und senden Sie ihn an Freunde, Bekannte und Kollegen. Flyer und Plakate zum Verteilen finden Sie hier.

Hintergrundinformationen:
Alexander Kosulin trat bei den weißrussischen Präsidentschaftswahlen im März 2006 als Vorsitzender der weißrussischen Sozialdemokratischen Partei Hramada als oppositioneller Kandidat an. Bei Protesten gegen die Fälschung der Wahlergebnisse wurde er am 25. März 2006 festgenommen und im Juli 2006 wegen angeblichen “Rowdytums” und der “Organisation von Gruppenaktivitäten, welche die öffentliche Ordnung stören“ zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt.

amnesty international fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung von Alexander Kosulin und betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen, der allein aufgrund der friedlichen Ausübung seiner Menschenrechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit inhaftiert wurde.
Offizielle Verlautbarung des Auswärtigen Amtes zur Verurteilung des weißrussischen Oppositionspolitikers Kosulin (14.07.2006)

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22.3.2008 von milan.

Nach Jahrzehnten chinesischer Repression hat sich die Frustration der Tibetischen Menschen in Straßenprotesten und gewaltsamen Unruhen entladen. Die chinesische Regierung steht vor einer historischen Entscheidung zwischen brutaler Eskalation oder Dialog, welcher die Zukunft Tibets und Chinas bestimmen kann.

Wir können diese historische Entscheidung beeinflussen - China sorgt sich um seine internationale Reputation. Aber es braucht die schnelle Reaktion einer Masse von Menschen, um seine Aufmerksamkeit der Regierung zu gewinnen. Der tibetische Friedensnobelpreisträger und geistige Führer, der Dalai Lama, hat zu Zurückhaltung und zum Dialog aufgerufen. Er braucht die Unterstützung der Weltbevölkerung.

Unterschreiben Sie jetzt die Online-Petition an den Chinesischen Präsidenten Hu Jintao:

“Als Bürger dieser Welt ersuchen wir Sie, bei der Reaktion auf die Proteste in Tibet, zur Zurückhaltung und zum Respekt der Menschenrechte. Berücksichtigen Sie bitte die Anliegen der Tibeter, indem Sie einen bedeutungsvollen Dialog mit dem Dalai Lama eröffnen. Nur durch Dialog und Reformen kann eine längerfristige Stabilität erreicht werden. Chinas aussichtsvolle Zukunft liegt in harmonischer Entwicklung seiner Beziehung zur Welt durch Dialog und Respekt.

Quelle und weitere Infos bei http://www.avaaz.org/de/tibet_end_the_violence/

Hintergrundartikel der taz (20.3.08): Razzien und Zensur oder zum aktuellen Tibet-Dossier der taz

Aktion von amnesty international zu Olympia/Peking 2008 : Gold für Menschenrechte  mit urgend action für Tibet

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16.3.2008 von milan.

Aus der Presseerklärung der Bürgerinitiative Umweltschutz Hamm e. V. zum Tschernobyl-Jahrestag:

Kundgebung zur Krebsstudie am 26. April vor dem THTR in Hamm!

Vor über drei Monaten ist die vom Bundesumweltministerium in Auftrag gegebene Leukämiestudie veröffentlicht worden. Die Umgebung aller in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke wurde untersucht. - Nur nicht die Region des Reaktors mit den meisten Pannen und Störfällen innerhalb eines sehr kurzen Zeitraumes: Hamm und das Lippetal als Standort des Thorium-Hochtemperaturreaktors (THTR) sind bewusst ausgespart worden. Dies ist ein Skandal!

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23.12.2007 von milan.

Beim Festmahl an Weihnachten sollten Verbraucher auch den Tierschutz im Blick behalten. Aus diesem Grund weist das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume darauf hin, dass Geflügelstopfleberprodukte das Ergebnis eines tierschutzwidrigen Herstellungsprozesses sind. In Deutschland ist das Stopfen von Tieren daher seit vielen Jahren verboten.

Gerade zur Weihnachtszeit werden Gänse- oder Entenstopfleber und Stopfleberprodukte gerne zum Fest serviert. Sie sind überwiegend aus Frankreich und Ungarn importiert und werden zum Beispiel unter der Bezeichnung “Foie Gras” (fette Leber) angeboten. Was man dabei wissen sollte: Gänsestopfleber ist ein hochgradig krankhaft verändertes Organ. Es entsteht durch eine Zwangsmast, bei der den Tieren täglich mehrmals ein langes Rohr gewaltsam bis in den Magen geschoben und dann Futterbrei maschinell direkt in den Magen gepumpt wird. Hierbei werden die Gänse oder Enten in kurzer Zeit mit großen Futtermengen vollgestopft, die sie natürlicherweise nicht zu sich nehmen würden.

Diese dem Tierschutz widersprechende Form der Zwangsmast führt zu einer krankhaften Leberverfettung, bei der das Organ in nur wenigen Wochen auf ein Gewicht von 1.000 Gramm und mehr anschwillt. Das entspricht dem zehnfachen Gewicht einer gesunden Leber. Die Tiere leiden dadurch erheblich, weil die unnatürlich größer werdende Leber auf die anderen Organe drückt; Atemnot, Herz- und Nierenversagen sind oft die Folge. Verletzungen der Speiseröhre und Knochenbrüche durch das gewaltsame Stopfen kommen hinzu.

Das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume rät, bei der Zusammenstellung des Weihnachtsessens das Leid und die Qualen der Tiere aus der Stopfleberindustrie zu berücksichtigen. Zudem handelt es sich bei dem Verzehr krankhaft veränderter Organe nicht um die gesündesten Lebensmittel. Am besten stammen die gebratene Gans oder Ente zu Weihnachten aus der Region, möglichst aus einer Freilandhaltung hiesiger Erzeuger. So kann man sicher sein, dass der Weihnachtsbraten tiergerecht gehalten und gemästet wurde.

Quelle

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7.11.2007 von milan.

“Wir, die Unterzeichnenden, fordern alle Staaten auf, General Musharrafs hartes Durchgreifen aufs Schärfste zu verurteilen und jegliche Militärhilfe an Pakistan sofort einzustellen, bis die Konstitution wiederhergestellt und freie, faire Wahlen abgehalten werden.“

Pakistan ist auf dem Weg in eine Katastrophe: Der unpopuläre Machthaber Pervez Musharraf verhängt den Ausnahmezustand, entmachtet den Obersten Gerichtshof, schloss private Fernsehsender, verletzt zahlreiche Grundrechte und ließ prominente demokratische Oppositionsführer verhaften. Der General begründet diesen Schritt damit, dass “die ständige Einmischung” des Verfassungsgerichtes die Regierung in ihrem Anti-Terror-Kampf schwäche – doch seine wirkliche Angst gilt wohl eher dem Verlust seiner absoluten Machtstellung.

Neuwahlen sind für Januar 2008 geplant und dürfen in keinem Fall verschoben werden. Ausnahmerecht und Verhaftungen der Oppositionsführer sprechen nicht gerade für freie und faire Wahlen. Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf ihren Einfluss zu nutzen, besonders den amerikanischen Kongress, der Musharraf in den letzten sechs Jahren Milliarden an Militärhilfe zugesprochen hat, um zügige Wahlen zu fordern und die konstitutionellen Grundrechte wiederherzustellen. Klicken Sie hier um Ihren Namen hinzuzufügen und verbreiten Sie die Nachricht:

http://www.avaaz.org/de/emergency_pakistan

Quelle: Info-Mail von www.avaaz.org

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28.10.2007 von milan.

Für die alltägliche Zivilcourage gibt es zum Glück immer wieder schöne Beispiele. So z.B.  die Geschäftsführung des Holiday Inn in Dresden, die den folgenden Brief an Mitglieder der NPD-Landtagsfraktion schrieb:

Dresden, 18. Oktober 2007

Ihre Zimmerreservierung im Holiday Inn Dresden

Sehr geehrter Herr Apfel,
sehr geehrter Herr Delle,

wir erhielten heute Ihre über www.hotel.de getätigte Reservierung für den 7. November 2007 und sind einigermassen erstaunt, dass Sie ausgerechnet ein amerikanisches Hotelunternehmen mit ausländisch klingendem Namen bevorzugen.

Da Sie in unserem Hause nicht willkommen sind und ich es auch meinen Mitarbeitern nicht zumuten kann, Sie zu begrüssen und zu bedienen, haben wir hotel.de gebeten, die Buchung zu stornieren.

Sollte dies aus vertraglichen Gründen nicht möglich sein, darf ich Sie darauf hinweisen, dass ich sämtliche in unserem Hause durch Sie getätigten Umsätze unmittelbar als Spende an die Dresdner Synagoge weiterleiten werde. Betrachten Sie dies als kleinen Beitrag zur Wiedergutmachung für die Schäden, die Ihre damaligen Gesinnungsgenossen der Synagoge und vor allem ihren früheren Besuchern zugefügt haben.

Eine Kopie dieses Schreibens leiten wir an die Dresdner Presse weiter.

In der Hoffung, daß Sie eine zu Ihnen passende Unterkunft finden und uns Ihr Besuch erspart bleibt verbleiben wir

mit freundlichen Grüssen
MACRANDER HOTELS GmbH & Co. KG

Johannes H. Lohmeyer
Geschäftsführer

Die NPDler haben es übrigens vorgezogen, nicht in diesem Hotel abzusteigen.

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10.10.2007 von milan.

Die Todesstrafe verletzt das fundamentalste aller Menschenrechte: Das Recht auf Leben (Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte)

amnesty international nimmt den Internationalen Tag gegen die Todesstrafe auch in diesem Jahr zum Anlass, um laut gegen diese Strafe zu protestieren.

Ende des Jahres stimmt die Generalversammlung der UN über einen weltweiten Hinrichtungsstopp ab. Eine positive Entscheidung wäre ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe.

Setzen auch Sie ein deutliches Zeichen für einen weltweiten Hinrichtungsstopp – unterschreiben Sie die ai-Petition an die Generalversammlung der Vereinten Nationen.

Petition für einen weltweiten Hinrichtungsstopp!

Quelle: Infomail und website von amnesty international 

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26.9.2007 von milan.

Nach jahrzehntelanger brutaler Militärdiktatur erheben sich die Bürger von Burma – und sie brauchen unsere Unterstützung. Hunderttausende sind heute auf den Strasse von Rangun und viele mehr auf dem Land. Die letzten Proteste der Demokratiebewegung, im Jahre 1988, wurden vom Militär brutal im Keim erstickt.

Doch dieses Mal kann es anders herauskommen, wenn die Weltöffentlichkeit hinter der Bewegung steht. Gestern begann in New York die UNO-Vollversammlung. Wir fordern die Weltorganisation auf, von der Burmesischen Militärjunta friedliche Verhandlungen zu fordern, um ein weiteres Blutbad zu verhindern. Wir werden die Medien alarmieren und die Petition an die Mitglieder des Sicherheitsrates übergeben, und zwar insbesondere an den Chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao, welcher bis jetzt als Protektor der Militärjunta galt. Unterstützen Sie die burmesische Bevölkerung und geben Sie Ihre Stimme:

Quelle: Info-Mail von AVAAZ.org

Info vom 29.9.:
“In nur wenigen Tagen wurde unsere Petition schon von über 200,000 Menschen aus über 192 Ländern unterschrieben.”

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24.9.2007 von milan.

Im Rahmen der internationalen Olympia-Kampagne „Bring Tibet to the 2008
Games“ hat das neu gegründete Nationale Olympische Komitee Tibet die
Bewerbung eines tibetischen Teams beim Internationalen Olympischen Komitee
(IOC) eingereicht. Weltweit solidarisieren sich mehr als 150 politische
Organisationen mit „Team Tibet“.

Den Olympischen Werten zufolge dient der Sport einer harmonischen
Entwicklung der Menschheit mit dem Ziel, eine friedliche Gesellschaft zu
fördern und die Menschenwürde zu schützen. Auf globaler Ebene bedeutet dies
auch, dass allen Menschen der Zugang zum Sport ermöglicht werden soll. Da
Tibet völkerrechtlich nicht als unabhängiger Staat anerkannt wird, bleibt
den Tibetern die Teilnahme an den Olympischen Spielen mit einem eigenen
Nationalteam weiterhin verwehrt.

Was können Sie tun?

Setzen Sie ein Zeichen. Alle Sportverbände und –vereine, alle Profisportler
und Amateure sind nun bis zum Beginn der Spiele im August 2008 aufgerufen,
sich durch ihre Unterschrift symbolisch dem Team Tibet anzuschließen.

Quelle: Info-Mail der tibet-initiative.de

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19.9.2007 von milan.

Respektiert unsere Grundrechte - Verhindert die Online-Durchsuchung!

In den kommenden Tagen ringen Innenminister Schäuble, Justizministerin Zypries und die Chefs der Koalitionsfraktionen darum, ob die Online-Durchsuchung eingeführt wird. Elementare Grundrechte sind bedroht: Computer enthalten oft intimste Daten über den gesamten Lebensweg von Bürgerinnen und Bürgern. Online-Durchsuchungen verletzen deshalb die Privatsphäre. Da die Durchsuchung - anders als Hausdurchsuchungen - geheim stattfindet, können sich Betroffene nicht wehren. Die Rechtsweggarantie des Grundgesetzes wird aufgehoben.

Erinnern Sie die Politiker/innen mit einer E-Card an das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgericht von 1983 und die Grenzen, die es ihnen gesetzt hat: “Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wäre eine Gesellschaftsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß.”

(aus einer Info-Mail von campact)

–> zur online e-Card-Aktion

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16.9.2007 von milan.

Sagen Sie, dass Sie nicht einverstanden sind! Aus ganz Europa erhält der EU-Ratspräsident José Sócrates Carvalho Pinto de Sousa die Botschaft: Nicht Marktöffnung für europäische Exporte, sondern Entwicklung in den AKP-Staaten - das müssen EPAs leisten!

Die Zeit wird knapp, die Europäische Union (EU) davon abzuhalten, ungerechte Freihandelsabkommen mit einigen der ärmsten Länder der Welt durchzusetzen, mit voraussichtlich verheerenden Folgen für diese. Seit dem 1. Juli bis zum Jahresende 2007 trägt Portugal im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft die entscheidende Verantwortung.

DIREKT-LINK zur Online-Aktion (dauert nur 2 Minuten)

Hintergrundinformationen:

• Analyse & Kritik: Stop EPSs
  
• Oxfam: Ungleiche Partner: Wie Wirtschaftspartnerschafts-abkommen (EPAs) zwischen der EU und den AKP-Ländern die Entwicklung vieler der ärmsten Länder der Welt schädigen könnten

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