Bundesverfassungsgericht unterstützt die Meinungsfreiheit

Justitia_Pixab
Mit einem wichtigen Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 10. August die kritische Öffentlichkeitsarbeit von Menschenrechtsorganisationen als Bestandteil der Meinungsfreiheit und der demokratischen Kultur gesichert.

2012 waren zwei Vertreter des Brandenburger Flüchtlingsrates vom Amtsgericht Potsdam zu Geldstrafen verurteilt worden, nachdem sie öffentliche Kritik an dem Handeln einer Sachbearbeiterin des Rechtsamts geübt hatten. Mit dem „Denkzettel für strukturellen und systeminternen Rassismus“ warf der Flüchtlingsrat der Sachbearbeiterin vor, entgegen besseren Wissens einem Flüchtling Vortäuschung seiner fachärztlich bescheinigten Gehörlosigkeit unterstellt und mit dieser Begründung dem Mann die Aufenthaltserlaubnis verweigert zu haben.

Das Bundesverfassungsgericht sieht in diesem Urteil jedoch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung der Mitarbeiter des Flüchtlingsrates verletzt und hebt es  mit seinem am 10. August veröffentlichten Beschluss auf. In ihrer Begründung heben die Richter das Recht …

–> weiter im Originalartikel bei ProAsyl

Monsanto gibt auf


Das ist doch mal eine gute Nachricht:
Der US-Agrarkonzern Monsanto gibt auf. „Wir machen keine Lobbyarbeit mehr für den Anbau in Europa“, sagte Monsanto Europa gegenüber der taz.

BERLIN taz | Die Anti-Gentech-Bewegung hat den wohl entscheidenden Sieg errungen: Nach ähnlichen Entscheidungen seiner Konkurrenten hat auch der weltgrößte Saatguthersteller Monsanto den Kampf für gentechnisch verändertes Saatgut in Europa aufgegeben.
Weiterlesen im Originalartikel
Film über Monsante hier im blog-post

Während die FDP ihr Bedauern ausdrückt („Monsantos Entscheidung ist ein Verlust für Deutschland und Europa.“) sage ich „Herzliche Gratulation an alle Aktivist*Innen der Anti-Gen-Tech-Bewegung für diesen Erfolg jahrelanger Arbeit !!!

AGG-Ratgeber nun auch in Russisch und Englisch

Pressemitteilung-Aachen/Duisburg, 21.November 2008

AGG-Ratgeber.de nun auch in Russisch und Englisch online

Das Gleichbehandlungsbüro -GBB- Aachen und das Anti-Rassismus Informations-Centrum, ARIC-NRW e.V. haben einen mehrsprachigen Online-Ratgeber zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) entwickelt. Dieser ist ab sofort in den Sprachen Englisch, Russisch und Türkisch erreichbar unter www.AGG-Ratgeber.de.

Die Internetseite klärt leicht verständlich über Handlungsmöglichkeiten gegen rassistische Diskriminierung auf. Sie informiert über rechtliche Vorgehensweisen gemäß dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Ebenso werden Hinweise für den Fall gegeben, dass der Gerichtsweg nicht sinnvoll erscheint.
Der AGG-Ratgeber ist zunächst in Deutsch und Türkisch abrufbar. Weitere Sprachen sollen im Laufe des Jahres folgen.

Isabell Teller- GBB Aachen (0241 49000) & Hartmut Reiners, ARIC-NRW e.V. (0203 28 48 73)

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Anti-Rassismus Informations-Centrum, ARIC-NRW e.V.
Friedenstr. 11, 47053 Duisburg
Tel: 0203 28 48 73
Fax: 0721 151 27 3232
http://www.aric-nrw.de e-mail:info@aric-nrw.de

Menschenrechtspreis für Marianna Tzeferakou

Sie sagt es gleich als Erstes: Dass dieser Preis nicht ihr, Marianna Tzeferakou, gebühre, sondern den vielen Aktivistinnen und Aktivisten, für die sie ihn entgegennimmt.

In Frankfurt am Main erhält die 32-Jährige am 6. September den Menschenrechtspreis der Stiftung Pro Asyl. Die Athenerin ist das Gesicht der griechischen Anwaltsvereinigung für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten. Gemeinsam mit lokalen Gruppen kämpfen die Juristen an der griechisch-türkischen Grenze gegen eine EU, die Menschen- und Völkerrecht vergisst und Flüchtlinge in ihren Schlauchbooten auf hoher See zurückweist.
Tzeferakou und ihre Mitstreiter helfen dort, wo andere Urlaub machen. Auf den ostägäischen Inseln Samos, Chios und Lesbos besuchen sie Flüchtlinge, deren Reise von der nahen türkischen Küste in den Internierungslagern endete.

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Freispruch für die ‚Raytheon Nine‘

Am 11. Juni haben in Belfast die sogenannten Raytheon 9 einen wichtigen Sieg für die irische Friedensbewegung errungen. An diesem Tag wurden die neun Männer – Colm Bryce, Gary Donnelly, Kieran Gallagher, Michael Gallagher, Sean Heaton, James Kelly, Eamon McCann, Patrick McDaid und Eamonn O’Donnell -, die am 9. August 2006 in der Stadt Derry die Räumlichkeiten des US-Rüstungsunternehmens Raytheon gestürmt, sich darin acht Stunden lang verbarrikadiert und in dieser Zeit die Computer der Firma demoliert und aus den Fenstern geworfen hatten, von einem Schöffengericht vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs und der kriminellen Sachbeschädigung freigesprochen. Und das, obwohl sich die Beschuldigten zu den ihnen zu Last gelegten Taten bekannten. Der Freispruch für die Raytheon 9 erfolgte deshalb, weil sie nach Meinung der Jury haben glaubhaft geltend machen können, daß ihr Handeln dazu gedacht war, noch größeres Unheil, nämlich Kriegsverbrechen in Form des Tötens von Zivilisten zu vermeiden.
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Veränderungen sind möglich!

oxfam - starbucks

Starbucks lenkt ein – Oxfam beendet Kampagne

Am 20. Juni haben die äthiopische Regierung und Starbucks eine Vereinbarung zu Vertrieb, Marketing und Lizenzierung von äthiopischem Kaffee unterzeichnet. Dies ist ein wichtiger Erfolg, vor allem für die äthiopischen Kaffeebäuerinnen und -bauern, die hierdurch einen größeren Anteil am Verkaufserlös ihrer weltbekannten Kaffeemarken Sidamo, Harar und Yirgacheffe erhalten können. Oxfam gratuliert Starbucks zu diesem richtigen Schritt und stellt seine Starbucks-Kampagne ein. Wir danken den über 96.000 Unterstützer/innen weltweit, die durch ihre Teilnahme an der Kampagne Starbucks zum Einlenken bewegt haben.

Quelle: Oxfam Deutschland e-Newsletter Juli 2007

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