Bundesverfassungsgericht unterstützt die Meinungsfreiheit

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Mit einem wichtigen Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 10. August die kritische Öffentlichkeitsarbeit von Menschenrechtsorganisationen als Bestandteil der Meinungsfreiheit und der demokratischen Kultur gesichert.

2012 waren zwei Vertreter des Brandenburger Flüchtlingsrates vom Amtsgericht Potsdam zu Geldstrafen verurteilt worden, nachdem sie öffentliche Kritik an dem Handeln einer Sachbearbeiterin des Rechtsamts geübt hatten. Mit dem „Denkzettel für strukturellen und systeminternen Rassismus“ warf der Flüchtlingsrat der Sachbearbeiterin vor, entgegen besseren Wissens einem Flüchtling Vortäuschung seiner fachärztlich bescheinigten Gehörlosigkeit unterstellt und mit dieser Begründung dem Mann die Aufenthaltserlaubnis verweigert zu haben.

Das Bundesverfassungsgericht sieht in diesem Urteil jedoch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung der Mitarbeiter des Flüchtlingsrates verletzt und hebt es  mit seinem am 10. August veröffentlichten Beschluss auf. In ihrer Begründung heben die Richter das Recht …

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Frankfurt am Main: Aung So Mang*, eine junge Lehrerin, vor politischer Verfolgung aus Birma geflohen, landet auf dem Frankfurter Flughafen und beantragt Asyl. Kurz darauf hält sie die Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in den Händen.
Der Wortlaut:

Birma zähle
„… zu den repressivsten Staaten weltweit. (…) Dies ist der Bevölkerung hinreichend bekannt. Vor diesem Hintergrund ist kaum anzunehmen, dass es die Antragstellerin gewagt haben sollte, sich auf einer offensichtlich nicht erlaubten Versammlung öffentlich derart in regimefeindlicher Weise zu äußern.“

Mit dieser Unterstellung wird das Asylgesuch der jungen Frau abgelehnt. Nun droht ihr die Abschiebung.

Für deutsche Beamte ist es anscheinend immer noch unvorstellbar, dass sich Menschen mutig für eine bessere, freie Gesellschaft einsetzen. Stattdessen projizieren sie ihre eigene Kleinmütigkeit auf diese Menschen, unterstellen Lüge und Betrug und liefern sie ihren Verfolgern aus. Tragisch für Verfolgten, die hier um Hilfe ersuchen. Aber auch „armes Deutschland“!

*Name zum Schutz der Betroffenen geändert
(Quelle: Info von ProAsyl)

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