Bundesverfassungsgericht unterstützt die Meinungsfreiheit

Justitia_Pixab
Mit einem wichtigen Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 10. August die kritische Öffentlichkeitsarbeit von Menschenrechtsorganisationen als Bestandteil der Meinungsfreiheit und der demokratischen Kultur gesichert.

2012 waren zwei Vertreter des Brandenburger Flüchtlingsrates vom Amtsgericht Potsdam zu Geldstrafen verurteilt worden, nachdem sie öffentliche Kritik an dem Handeln einer Sachbearbeiterin des Rechtsamts geübt hatten. Mit dem „Denkzettel für strukturellen und systeminternen Rassismus“ warf der Flüchtlingsrat der Sachbearbeiterin vor, entgegen besseren Wissens einem Flüchtling Vortäuschung seiner fachärztlich bescheinigten Gehörlosigkeit unterstellt und mit dieser Begründung dem Mann die Aufenthaltserlaubnis verweigert zu haben.

Das Bundesverfassungsgericht sieht in diesem Urteil jedoch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung der Mitarbeiter des Flüchtlingsrates verletzt und hebt es  mit seinem am 10. August veröffentlichten Beschluss auf. In ihrer Begründung heben die Richter das Recht …

–> weiter im Originalartikel bei ProAsyl

Veränderungen sind möglich!

oxfam - starbucks

Starbucks lenkt ein – Oxfam beendet Kampagne

Am 20. Juni haben die äthiopische Regierung und Starbucks eine Vereinbarung zu Vertrieb, Marketing und Lizenzierung von äthiopischem Kaffee unterzeichnet. Dies ist ein wichtiger Erfolg, vor allem für die äthiopischen Kaffeebäuerinnen und -bauern, die hierdurch einen größeren Anteil am Verkaufserlös ihrer weltbekannten Kaffeemarken Sidamo, Harar und Yirgacheffe erhalten können. Oxfam gratuliert Starbucks zu diesem richtigen Schritt und stellt seine Starbucks-Kampagne ein. Wir danken den über 96.000 Unterstützer/innen weltweit, die durch ihre Teilnahme an der Kampagne Starbucks zum Einlenken bewegt haben.

Quelle: Oxfam Deutschland e-Newsletter Juli 2007

Mehr Infos Presseerklärung von Oxfam