NIMBY

Fracking_508px-Rig_wind_riverNIMBY ist die Abkürzung für „Not In My Back Yard“ und bedeutet, dass ich zwar für bestimmte Dinge bin, aber bitte nicht direkt in meiner Nachbarschaft. Auf Deutsch: „St. Florians-Prinzip“ („Oh Heiliger Sankt Florian, verschon mein Haus, zünd’s andere an!“)

„Wir brauchen Gefängnisse und Psychiatrie! – Aber bitte nicht da, wo ich wohne!“

„Atomstrom ist sauber und ungefährlich! –  Aber baut die AKWs gefälligst weit weg von meinem Haus!“

Ein aktuelles Beispiel für die NIMBY-Heuchelei ist das Verhalten von Rex Tillerson, Chef von ExxonMobil. Tillerson ist ein glühender Verfechter der umstrittenen Gasfördermethode ‚Fracking‚ und ExxonMobil investiert seit Jahren in diesen Geschäftszweig. ABER er klagt gegen das Fracking-Projekt in seiner unmittelbaren Nachbarschaft, weil er den Werteverlust seiner Ranch fürchtet. What a NIMBY!

Hintergrundinfos dazu online in faz oder spiegel

 

Bundesverfassungsgericht unterstützt die Meinungsfreiheit

Justitia_Pixab
Mit einem wichtigen Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 10. August die kritische Öffentlichkeitsarbeit von Menschenrechtsorganisationen als Bestandteil der Meinungsfreiheit und der demokratischen Kultur gesichert.

2012 waren zwei Vertreter des Brandenburger Flüchtlingsrates vom Amtsgericht Potsdam zu Geldstrafen verurteilt worden, nachdem sie öffentliche Kritik an dem Handeln einer Sachbearbeiterin des Rechtsamts geübt hatten. Mit dem „Denkzettel für strukturellen und systeminternen Rassismus“ warf der Flüchtlingsrat der Sachbearbeiterin vor, entgegen besseren Wissens einem Flüchtling Vortäuschung seiner fachärztlich bescheinigten Gehörlosigkeit unterstellt und mit dieser Begründung dem Mann die Aufenthaltserlaubnis verweigert zu haben.

Das Bundesverfassungsgericht sieht in diesem Urteil jedoch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung der Mitarbeiter des Flüchtlingsrates verletzt und hebt es  mit seinem am 10. August veröffentlichten Beschluss auf. In ihrer Begründung heben die Richter das Recht …

–> weiter im Originalartikel bei ProAsyl

Reichtum und Armut

arm-reich

Heute las ich auf dem Eintrag unseres Tageskalenders folgenden Spruch:

Der Weg des Himmels besteht darin,
vom Überfluss zu nehmen, um Mangel auszugleichen.
Die Menschen tun genau das Gegenteil:
Sie nehmen denen, die wenig haben,
um es denen zu geben, die bereits zu viel besitzen.

(Laotse)

Wenn dies ein Spruch von Laotse ist, dann beschreibt er die Situation von vor 2.600 Jahren. Und ist dennoch tagesaktuell.
Traurig, wenn sich diesbezüglich anscheinend nichts – zum Besseren – verändert hat. Heute heißt es salopp:
Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer.“

Der jüngste „Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung“ spiegelt dies deutlich wider. Pikante Geschichte am Rande: Im November 2012 wurde bekannt, dass Wirtschaftsminister Philipp Rösler den aktuellen Bericht „schönen“ ließ, d.h. Änderungen initiierte, die die Sachlage positiver erscheinen ließen als in der Originalfassung angegeben.

Die Tatsache, dass die Bundesregierung den Bericht schönt anstatt entsprechende Maßnahmen gegen die zunehmende „Einkommensspreizung“ zu ergreifen, zeigt leider, dass ihr nicht der Zustand ansich peinlich ist, sondern lediglich, dass er öffentlich bekannt wird.
(s. auch: Wikipedia/Reichtumsbericht)

Menschenrechtspreis für Marianna Tzeferakou

Sie sagt es gleich als Erstes: Dass dieser Preis nicht ihr, Marianna Tzeferakou, gebühre, sondern den vielen Aktivistinnen und Aktivisten, für die sie ihn entgegennimmt.

In Frankfurt am Main erhält die 32-Jährige am 6. September den Menschenrechtspreis der Stiftung Pro Asyl. Die Athenerin ist das Gesicht der griechischen Anwaltsvereinigung für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten. Gemeinsam mit lokalen Gruppen kämpfen die Juristen an der griechisch-türkischen Grenze gegen eine EU, die Menschen- und Völkerrecht vergisst und Flüchtlinge in ihren Schlauchbooten auf hoher See zurückweist.
Tzeferakou und ihre Mitstreiter helfen dort, wo andere Urlaub machen. Auf den ostägäischen Inseln Samos, Chios und Lesbos besuchen sie Flüchtlinge, deren Reise von der nahen türkischen Küste in den Internierungslagern endete.

Weiterlesen

Frankfurt am Main: Aung So Mang*, eine junge Lehrerin, vor politischer Verfolgung aus Birma geflohen, landet auf dem Frankfurter Flughafen und beantragt Asyl. Kurz darauf hält sie die Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in den Händen.
Der Wortlaut:

Birma zähle
„… zu den repressivsten Staaten weltweit. (…) Dies ist der Bevölkerung hinreichend bekannt. Vor diesem Hintergrund ist kaum anzunehmen, dass es die Antragstellerin gewagt haben sollte, sich auf einer offensichtlich nicht erlaubten Versammlung öffentlich derart in regimefeindlicher Weise zu äußern.“

Mit dieser Unterstellung wird das Asylgesuch der jungen Frau abgelehnt. Nun droht ihr die Abschiebung.

Für deutsche Beamte ist es anscheinend immer noch unvorstellbar, dass sich Menschen mutig für eine bessere, freie Gesellschaft einsetzen. Stattdessen projizieren sie ihre eigene Kleinmütigkeit auf diese Menschen, unterstellen Lüge und Betrug und liefern sie ihren Verfolgern aus. Tragisch für Verfolgten, die hier um Hilfe ersuchen. Aber auch „armes Deutschland“!

*Name zum Schutz der Betroffenen geändert
(Quelle: Info von ProAsyl)

Weiterlesen

Realitäten verschiedener Art

GDL-Streik
Bahnchef Hartmut Mehdorn nannte die GDL-Forderungen von 31 Prozent mehr Lohn «irrwitzig». So weit so gut, das kann man ja vielleicht noch nachvollziehen. Aber das aus dem Munde eines Mannes, dessen Bezüge im letzten Jahr um 62 Prozent erhöht wurden.
.
Seit dem Amtsantritt von Hartmut Mehdorn sind die Bezüge für die acht Vorstandsmitglieder um 400 Prozent gestiegen, in den Jahren 1999 bis 2005 laut Geschäftsbericht von 3,679 Millionen Euro auf 14,693 Millionen Euro.

.
Da fragt man sich doch schon, wer da den Realitätsbezug verloren hat …

_____